Nutzungsbedingungen der App

§1 Begriffe

In diesen Nutzungsbedingungen kommen folgende Begriffe zum Einsatz:

Die App bezeichnet das herunterladbare Produkt (Münster-Sarmsheim App). Ist von Servern der Gemeinde die Rede, so bezeichnet es den Server, der Informationen für die App zur Verfügung stellt und persönliche Daten verarbeitet (siehe Datenschutzerklärung).

Das App System besteht aus der App und dem Server.

Gemeinde bezeichnet den Betreiber des App Systems und damit die Gemeinde Münster-Sarmsheim.

Mit Webseite ist die Seite app.muenster-sarmsheim.com gemeint.

Wenn von Nutzer die Rede ist jede Person gemeint, die auf das Appsystem in irgendeiner Form zugreift. Wir oder der Betreiber bezeichnet die Gemeinde Münster-Sarmsheim.

Kanalautoren sind Benutzerrollen, die dazu berechtigt sind, Inhalte eines Kanals zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu löschen.

Kanalinhaber sind Kanalautoren, die zusätzlich Kanalinformationen (z.B. Kontaktdaten, Kanalbeschreibung, Bannerbild etc.) bearbeiten oder hinzufügen können. Ebenfalls sind sie dazu berechtigt, weitere Kanalautoren für den Kanal einzuladen.

§2 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die App sowie den Server und die Webseite. Die Nutzungsbedingungen greifen, sobald der Nutzer einen eben genannten Service nutzt oder auf Basis einer expliziten Zustimmung des Nutzers.

§3 Grundsätze

(1) Jeder Nutzer hat sich angemessen in der App zu verhalten und jegliche Handlungen zu vermeiden, die dem App System (Server, App, Webseite) schaden oder es übermäßig belasten. Geltende Gesetze sind einzuhalten.

(2) Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer folgende Handlungen zu unterlassen:

  • Handlungen, die gegen geltendes Recht verstoßen
  • Das Absenden übermäßig vieler Serveranfragen
  • Unfreundliche Sprache nutzen
  • Spam/Phishing Nachrichten verschicken
  • Kommerzielle Werbung verschicken, ohne Zustimmung des Betreibers
  • Personenbezogene Daten veröffentlichen oder versenden
  • Rassistische, antisemitistische, pornographische oder sonstige derartige Inhalte hochladen, teilen, veröffentlichen oder über sonstige Weise zugänglich machen.
  • Politische Werbung betreiben

(3) Wird ein Nutzer auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufmerksam, so ist umgehend der Betreiber zu unterrichten. Der Betreiber ist über das Kontaktformular in der App oder per Mail (siehe Impressum) erreichbar.

§4 Haftungsausschluss / Haftung

(1) Der Betreiber haftet nicht für Schäden die durch die Nutzung der App entstehen, es sei denn er hat sie fahrlässig herbeigeführt.

(2) Der Betreiber haftet darüber hinaus nicht für die redaktionellen Inhalte der App (News, Kanäle, Themen etc.). Für diese ist ausschließlich die angegebene juristische oder natürliche Person verantwortlich. Unter jedem Beitrag ist der/die Autor/in angegeben. Über die Kontaktfunktion unter jedem Beitrag kann der oder die verantwortliche kontaktiert werden. Der zugehörige Kanal (meistens die juristische Person) ist ebenfalls angegeben.

(3) Der Betreiber garantiert keine ständige Verfügbarkeit der Systeme. Jegliche aus einem Serverausfall oder sonstigem Systemausfall resultierende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

(4) Der Betreiber ist jederzeit ohne Angabe von Gründen dazu berechtigt, die Funktionen der App einzuschränken, zu erweitern, zu aktualisieren oder zu entfernen. Darüber hinaus besteht kein uneingeschränktes Nutzungsrecht der Nutzer für die App System .

(5) Der Betreiber darf den App-Service jederzeit vollständig oder teilweise einstellen

(6) Weder der Kanalautor noch der Betreiber haften für eingebettete Inhalte aus externen Quellen oder Links.

 

§5 Digitales Hausrecht des Betreibers

(1) Der Betreiber ist dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Nutzung des App Systems für einzelne Nutzer zu verbieten. Darüber hinaus ist es dem Betreiber gestattet Inhalte teilweise oder komplett zu löschen.

(2) Erhält der Betreiber Kenntnis über einen Verstoß gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter, so ist der Betreiber verpflichtet die jeweiligen Inhalte schnellstmöglich zu entfernen.

 

§6 Zusätzliche Verpflichtungen für Kanalinhaber

(1) Kanalinhaber sind dafür verantwortlich, dass die Kanalinformationen (Adresse, Beschreibung, Kontakt etc.) auf dem aktuellsten Stand sind.

(2) Kanalinhaber sind ebenfalls dazu verpflichtet dem Betreiber mitzuteilen, sobald der Kanal nicht mehr gepflegt wird oder die zugehörige juristische oder natürliche Person nicht mehr existiert.

(3) Der Kanalinhaber ist dazu berechtigt weitere Nutzer als Kanalautoren einzuladen, jedoch muss ihm von jedem einzuladenden Nutzer das Einverständnis vorliegen, dessen Daten in unserem System zu hinterlegen. Ebenfalls ist dieser über die Nutzungsbedingungen aufzuklären.

(4) Verstößt ein Kanalautor gegen diese Nutzungsbedingungen oder gar gegen geltendes Recht, so ist der Kanalinhaber sofern er davon Kenntnis bekommt dazu verpflichtet, den Kanalautor beim Betreiber zu melden und dessen Bearbeitungsrechte zu entfernen.

(5) Dem Kanalinhaber müssen die Kontaktdaten aller Kanalautoren vorliegen. Bei entsprechendem richterlichem Beschluss ist er verpflichtet, diese Daten an die Ermittlungsbehörden oder an den Betreiber weiterzuleiten. Ebenfalls müssen Daten bei gesetzlichen Auskunftsverpflichtungen (z.B. im Sinne der DSGVO) übermittelt werden.

§7 Zusätzliche Verpflichtungen für Kanalautoren

(1) Kanalautoren sind dafür verantwortlich, dass die zu veröffentlichenden Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(2) Kanalautoren stellen sicher, dass ihnen die nötigen Rechte für eine Veröffentlichung der Bilder und Videos vorliegen, insbesondere die Zustimmung möglicherweise sichtbarer Personen.

(3) Kanalautoren beachten bei jeder Handlung im Rahmen ihrer Arbeit für ihren Kanal, dass sie die Persönlichkeitsrechte anderer Personen nicht verletzen. Das verbreiten von Falschnachrichten ist untersagt, ebenfalls ist sog. Indizienberichterstattung nicht gestattet.

(4) Das Verbreiten von kommerzieller Werbung ist nicht gestattet. Das Nennen von Sponsoren oder Dienstleistern bei der Ankündigung von eigenen Veranstaltungen ist prinzipiell gestattet, jedoch liegt es in der Verantwortung des Kanalautors dies entsprechend zu kennzeichnen. Im Zweifelsfall sollte eine Einwilligung des Betreibers eingeholt werden.

(5) Politische Werbung ist im gesamten App System untersagt.

(6) Alle hochzuladenden Dateien müssen durch den Kanalautor vorher auf Viren oder andere Schadsoftware überprüft werden.

(7) Der Kanalautor hat die im Account angegebene E-Mailadresse regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen, um auf neue Anfragen (über das Kontaktformular in Nachrichten) reagieren zu können. Die dadurch übermittelten persönlichen Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind nach Beendigung des Kontakts DSGVO konform zu entfernen. Für die Richtigkeit des daraus folgenden Kommunikationsverlaufs ist der Betreiber nicht verantwortlich. Die Verantwortung liegt alleine beim jeweiligen Kanalautor.

 

§8 Benutzerkonten / Pushnachrichten

(1) Kanalautoren und Kanalinhaber benötigen ein Benutzerkonto der App.

(2) Nutzer, die weder Kanalautoren noch Kanalinhaber sind müssen sich nicht registrieren oder sonstige personenbezogene Daten preisgeben.

(3) Die App sendet hin und wieder ungefragt Pushnachrichten. Das sind Benachrichtigungen, die auf dem Endgerät des Nutzers meistens im Nachrichtenmenü angezeigt werden. Mit der Installation der App auf einem Endgerät stimmt der Nutzer dem Erhalt dieser Nachrichten zu. Über die Einstellungen des jeweiligen Endgeräts können die Pushnachrichten unterbunden werden. Ebenfalls kann diese Einwilligung durch das Deinstallieren der App für die Zukunft wiederrufen werden.

(4) Legt ein Nutzer ein Benutzerkonto auf der Webseite an, dann ist dieser verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen, welches er oder sie in keinem anderen Zusammenhang oder bei anderen Anbietern nutzt. Es ist sicherzustellen, dass nur der Nutzer Zugriff auf dieses Passwort und somit auf das jeweilige Benutzerkonto hat.

(5) Um personenbezogenen Daten zu löschen, ist eine Nachricht an die Impressum angegebene E-Mailadresse oder über das Kontaktformular in der App erforderlich.

§9 Beantragung eines Kanals

(1) Die Erstellung eines Kanals muss beantragt werden. Hierzu werden auf der Webseite die nötigen Kontaktdaten angegeben.

(2) Der Betreiber ist dazu berechtigt, im Rahmen des digitalen Hausrechts ohne Angabe von Gründen Anträge zu genehmigen oder abzulehnen. Folgende Auflistung gibt Aufschluss über die Kriterien die jede Institution erfüllen muss, damit ein Kanalantrag genehmigt wird. Der Betreiber ist dazu angehalten, sich nach diesen Kriterien zu richten, ist jedoch daran nicht gebunden.

  1. Die Institution erfüllt eine oder mehrere folgende Kriterien:
    1. Die Institution besitzt folgende Rechtsformen: gemeinnütziger e.V.; gGmbh; gUG (haftungsbeschränkt); gAG; gemeinnützige Stiftung; Körperschaft des öffentlichen Rechts.
    2. Die Institution ist ein nicht eingetragener Verein und geht ehrenamtlich einem Zweck für die Allgemeinheit in der Gemeinde nach.
    3. Die Institution besitzt folgende Rechtsformen und geht einem Zweck nach, der die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach §52 AO erfüllt, jedoch diese nicht beantragt wurde: Stiftung; e.V.; UG (haftungsbeschränkt)
  1. Die Institution handelt ehrenamtlich.
  2. Die Institution ist keine politische Partei.
  3. Die Institution und seine Mitglieder handeln nach geltendem Recht, beachten die Menschenrechte und äußern sich in keinem Zusammenhang antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder diskriminierend in jeglicher Form.
  4. Die Institution engagiert sich nicht vordergründig politisch oder hat den vordergründigen Zweck sich politisch zu engagieren oder andere Institutionen/Personen bei politischem Engagement zu unterstützen.
  5. Die Institution hat seinen Sitz im Ort der Gemeinde.

§10 Urheberrecht / Nutzungsrecht

(1) Der Betreiber gewährt den Nutzern lediglich die Nutzung der App. Die Urheberrechte für die App verbleiben beim Betreiber bzw. dem Urheber der App. Das Nutzungsrecht darf jederzeit durch den Betreiber einseitig und ohne Angabe von Gründen beendet werden.

(2) Die Urheberrechte für die hochgeladenen Inhalte und Artikel verbleiben bei den Autoren / Urhebern. Die Kanalautoren stellen sicher, dass sie die nötigen Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung in der App besitzen. Die Kanalautoren gewähren den Betreibern ein unentgeltliches und unbegrenztes Nutzungsrecht der hochgeladenen Inhalte für die Veröffentlichung in der App, im Webauftritt des Betreibers und für die Öffentlichkeitsarbeit sowohl print als auch digital.

(3) Der Kanalautor ist in der Pflicht, sicherzustellen, dass er die nötigen Rechte besitzt die unter (2) genannten Übertragungen an den Betreiber vorzunehmen.

 

§11 Schlussbestimmungen

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern. Die Nutzer werden darüber über die App informiert.

(2) Sollten einzelne Elemente dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.

 

Stand: 07.04.2023